Die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Linnert war mit der Ressortspitze ihres Hauses am 3. und 4. Februar zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Mein Part war es, den europäischen Haushalt zu erläutern und über Alternativen zu Einahmen und Ausgaben zu sprechen. Aus grüner Sicht, ist ein neues Einnahmesystem erforderlich, weg von den 1% Bruttonationalproduktzahlungen an Brüssel, hin zu einer Eigenfinanzierung aus CO2 Steuern und einer Finanztransaktionssteuer. Diesen Vorschlag hat gerade auch der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gemacht. Aus grüner Sicht muss auch die Ausgabenseite des Haushalts dringend überarbeitet werden, weniger Geld für traditionelle Landwirtschaft, Streichung der Agrarexportsubventionen, mehr Haushaltsmittel für Klimaschutzpolitik, Streichung der Ausgaben für unökologische Verkehrsprojekte, stattdessen mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Generell gilt, wenn man sich am europäischen Mehrwert orientiert und davon mehr generieren will, muss auch die Ausstattung des europäischen Haushalts sich an diesem Ziel ausrichten.

>Die gestrige Konferenz von FERA (European Federation of European Film Directors) mit dem Titel: “Imagining Cinema in the Digital Age: Creativity and New Ways of Distribution” deren Schirmherrin ich war, hat mich sehr bereichert. Die Vorträge und die anschließenden Debatten der Filmemacher und Kulturvertreter waren hoch spannend. Die Forderungen, die sich aus der Diskussion herausstellten, umfassten vor allem die faire Bezahlung für die Künstler. Schon in der Auftakt Präsentation von Istvan Szabo, dem berühmten ungarische Filmregisseur, stand im Mittelpunkt seiner Video-Botschaft die Erklärung, dass die Urheber von kulturellen Inhalten für ihre Arbeit bezahlt werden müssen sonst sterbe die kulturelle Vielfalt aus.
Es wurde über legale, lizenzierte Angebote mit neuen Plattformen diskutiert, auf deren Konditionen die Künstler Einfluss haben sollten. Die Zauberformel “Digital Rights Fair Trade” fiel vom Filmregisseur und Vorsitzenden der Internetplattform Onlinefilm.de, Cay Wesnik. Diese Formel beinhaltet legale und faire Angebote, die Künstler und Verbraucher gleichermaßen berücksichtigen. Diese seien notwendig, denn die Content-Industrie habe die digitale Entwicklung verschlafen und die Verbraucher wären in gewisser Hinsicht in die Nutzung von illegalen Angeboten getrieben worden. Zudem sei das Vertragsrecht zwischen Künstlern und Produzenten “untragbar”, so Gerhard Pfennig, Vorstandsvorsitzender der Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST. Das Vertragsrecht müsse auf europäischer Ebene neu geregelt und die Buy-Out Verträge im Interesse der Künstler abgeschafft werden, so seine Forderung. Der Single Digital Markt dürfe nicht nur eine Infrastruktur für das Geldmachen sein, so der Filmregisseur und Vizevorsitzende von FERA, Peter Carpentier. Vielmehr müssen auch die Bedingungen für die Entlohnung der Inhalte europaweit geklärt werden, immer auch im Interesse der Künstler.
Heute machen die großen Firmen wie Apple einen Milliarden hohen Umsatz, von dem die Künstler nur einen winzigen Bruchteil abbekommen. Dies muss sich in Zukunft ändern und die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Künstler schaffen.

Die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda; Nellie Kroes, Liberale aus Holland, musste nach dem unbefriedigenden Hearing vom14.Januar heute noch mal vor einer kleineren Runde von Parlamentariern aus dem Industrieausschuss und dem Kulturausschuss auftreten. So hat sie heute versucht, eine Charmeoffensive gegenüber den Parlamentariern zu ergreifen und hat sich einige Kritik von letzter Woche zu Herzen genommen.
Für mich als Vizepräsidentin des Kulturausschusses war besonders wichtig, ihr auf den Zahn zu fühlen, was den Doppelcharakter von Rundfunk als Wirtschaftsgut und Kulturgut angeht. Sie hat eingeräumt, dass sie diese Frage nach der UNESCO - Konvention zu kultureller Vielfalt, die feststellt, dass man Kulturguter nie ausschließlich als Wirtschaftsgüter behandeln darf, weil sie immer auch Träger von Bedeutung und Identität sind, letzte Woche nicht verstanden habe, und sie sich bei ihren Beamten jetzt informiert habe.
Das ist zwar noch kein großer, aber immerhin ein kleiner Schritt nach vorne. Zu der für mich zentralen Frage, wie man leichten Zugang zum Internet bewahrt und trotzdem die Bezahlung von Produzenten kreativer Inhalte sicherstellt, hat sie sich für eine Modernisierung des Copyrights ausgesprochen, ohne zu sagen, an welche Reform sie denkt, hat aber auch versprochen, mit Michel Barnier, Frankreichs Vorschlag für den Binnenmarktkommissar zusammenzuarbeiten, und eine balancierte Lösung zu suchen und auch hier eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Die Mini-Anhörung heute ist ein Fortschritt. Frau Kroes war eindeutig bemühter und konzentrierter als letzte Woche, ist aber viele Antworten noch schuldig geblieben.

Die Präsentation von Frau Kroes war eine Katastrophe. Die noch zuständige Wettbewerbskommissarin war schlecht vorbereitet und hatte nur zu den zentralen Themen ihres derzeitigen Ressorts qualifizierte Antworten. Bei der Frage um die Digitale Dividende sprach sie sich klar für eine Harmonisierung aus. Kroes ging auf die Anfrage der Kulturausschussvorsitzenden Frau Pack, ob sie garantieren könne, dass in der Frequenzpolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden, nicht ein. Frau Kroes’ Argumentation beschränkte sich nur auf den Aspekt des Marktes.

Zum Thema Urheberrecht blieb die noch amtierende Wettbewerbskommissarin extrem vorsichtig. Dies sei ein schwieriger Bereich, da es schließlich kein harmonisiertes Urheberrecht gäbe. Sie werde sich in dieser Frage mit ihrem zukünftigen Kommissionskollegen für Binnenmarkt, Michel Barnier, absprechen, um einen Urheberrechtsrahmen zu schaffen, der insbesondere den Verbrauchern gerecht werde. Der Netzneutralität räumte sie eine deutliche Bedeutung ein.

Den Doppelcharakter von Rundfunk, als Wirtschafts- und Kulturgut blendete Frau Kroes völlig aus und so konnte sie auch zur UNESCO- Konvention und deren Bedeutung nichts beitragen. Insgesamt beschränkte sich die designierte Kommissarin auf technische und wirtschaftliche Ausführungen. Ihr Ressort aber ist verantwortlich für die Bewältigung der Hindernisse für einen zukünftigen digitalen Binnenmarkt der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle Tragweite umfasst.

Die schlechte Präsentation hat für großen Unmut bei den Parlamentariern gesorgt; viele Volksvertreter möchten ihr Votum für sie nicht abgeben. Aus diesem Grund wird nächsten Dienstag eine zweite Anhörung während der Plenarwoche in Strassburg stattfinden. Diese wird jedoch nicht öffentlich sein, sondern nur einigen Parlamentariern als auch den betroffenen Koordinatoren der assoziierten Ausschüsse, (auch dem Kulturausschuss) vorbehalten sein.

Die Anhörung der designierten zypriotischen Kommissarin Androulla Vassiliou für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend im Europäischen Parlament, fand am Donnerstag im Europäischen Parlament statt. Ihr Ressort wird nun wieder das MEDIA Programm umfassen und auch Sport wird durch den Lissabon Vertrag aufgewertet.
Die Präsentation von Frau Vassiliou war zufriedenstellend. Frau Vassiliou, von Hause aus Rechtsanwältin, verfügt als ehemalige EU-Kommissarin für Gesundheit, Erfahrungen in diesem Amt und hat sich sehr engagiert und erfreut gezeigt über den direkten Kontakt mit den Bürgern der Europäischen Union durch ihr neues Ressort. Mit den Themen Kultur, Bildung und Jugend hat sie sich in ihrer Vergangenheit intensiv beschäftigt, insbesondere während ihrer zwei Legislaturen andauernde Parlamentstätigkeit in Zypern als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung. In Ihrer Ansprache hob sie hervor, dass sie sich für eine bessere Ausbildung von jungen Menschen einsetzen möchte und bessere Möglichkeiten schaffen möchte, insbesondere für junge Leute, die frühzeitig die Schule abbrechen. Außerdem will sie sich für mehr Mobilität für junge Menschen einsetzen und Kultur und Kreativität in der Europäischen Union fördern. Was die Frage des Urheberrechts angeht, hat sich Frau Vassiliou klar positionier; für sie ist die Entlohnung der Künstler für Ihre Arbeit von großer Bedeutung. Zum Thema Film konnte Frau Vassiliou allerdings nicht einschlägiges sagen, obwohl das Media Programm wieder unter die Leitung Ihres Ressorts fallen wird. Dagegen kannte sie sich gut in der Frage der Mehrsprachigkeit aus und zeigte ihre Absicht, sich für den Schutz von Minderheitensprachen einzusetzen. Positiv war auch ihre klare Aussage, dass sich Frau Vassiliou für eine Aufstockung der finanziellen Mittel für ihren politischen Bereich einsetzen möchte. Leider waren die Ausführungen von Frau Vassiliou insgesamt wenig politisch zugespitzt und auch wenig konkret; was sie genau für Strategien und Projekte in Angriff nehmen möchte, um ihrer Ziele zu erreichen.

Schrittweise wird in China die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Auch internationale Unternehmen wie Google bleiben von staatlichen Hacker- Angriffen nicht verschont. Sollte Google seinen angedrohten Rückzug wahr machen, wäre das deutlich zu begrüßen. Diesem Kurs muss Google konsequent bleiben. Google muss ein klares Zeichen setzen, dass ein westliches Unternehmen sich an die fundamentalen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit hält und jegliche Zensur dieser Rechte - auch in China - ablehnt.

Dem geplanten „Frageverbot“ durch ausländische und chinesische Korrespondenten bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China darf sich der Aussenminister dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an ihn, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte. Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen. Außenminister Westerwelle könne zwar sein Statement abgeben, es werde im Anschluss allerdings kein Raum für etwaige Fragen geben. Das ist ungeheuerlich!

Für mich war die Anhörung des designierten Haushaltskommissars Janusz Lewandowski, (Polen, PPE) enttäuschend. Er hat zwar Ahnung vom europäischen Haushalt und von seinen komplizierten Verfahren, war er doch Vorsitzender des Hauhaltsausschusses von 2004 bis 2007. Aber politisch hat er nichts Bewegendes und Vorwärtsgerichtetes gesagt. Er hat sich vor allem auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat bezogen, 1% Nettozahlerposition, von 27 Landwirtschaftsministern wollen 20 keine Veränderung der Landwirtschaftspolitik, es gibt kein Geld für neue Aufgaben, obwohl der Rat immer neue Aufgaben beschließt. Lewandowski hat nicht erkennen lassen, wie er Bewegung in die Mehrheit im Rat bringen will, sondern hat sich eher dahinter versteckt. Das sind für die nächsten Jahre keine ermutigenden Zeichen, was die Reform des EU Haushalts angeht.

Die Schweizer Stimmbürger haben sich bei einer Volksbefragung am Sonntag mehrheitlich gegen den Bau von Minaretten und die Aufnahme eines entsprechenden Verbots in die Verfassung ausgesprochen.

Für mich ist das Ergebnis ein besorgniserregendes Signal. Vor allem die laendlichen Gebiete der deutschsprachigen Schweiz haben gegen den Bau gestimmt, gerade in den Gebieten, wo kaum Muslime leben und man keine Art des Umgangs und des Zusammenlebens gefunden hat. An dieser Herausforderung, Zusammenleben zu gestalten zwischen verschiedenen Religionen und auch Nichtreligioesen, geht in Europa aber kein friedlicher Weg vorbei. Die Religionsfreiheit ist ein mühsam errungenes Gut der europäischen Demokratie. Ein Minarett-Verbot verstössst gegen die hart erkämpfte Freiheit der Religionsausübung. Daher begruesse ich, dass die Schweizer Gruenen ueberlegen, vor den europaeischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen.

Zur Frage des friedlichen Zusammenlebens multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften ist mein Grundverständnis, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der lautet: Ich garantiere Dir, dass Du jede Religion ausueben kannst, die Du willst, und Du garantierst mir, dass ich sie kritisieren darf. Ich glaube, nur mit dieser doppelten Freiheit zur und von der Religion kann man ein neues Grundverständnis fuer friedliches Zusammenleben in den europäischen Gesellschaften schaffen.

Fünfunddreißig Staatsrechtler haben in einem offenen Brief die von der Politik bestimmte Wahl des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet. Dem schließe ich mich an! Nikolaus Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU nahe stehenden Person, ersetzt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler hier einmischen.
Bisher konnten die Politiker im ZDF nach ihren Vorstellungen schalten und walten.
Das ist eine Einmischung in den Journalismus, die es nicht geben darf.

Das zeigt: Die Grünen liegen richtig mit der Forderung, die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive nicht mehr zuzulassen. Nur so kann die die Staatsferne des Rundfunks sichergestellt werden.